Trump sorgt dafuer, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen

Donald Trump stellt seine Globalstrategie vor
18.12.2017
Seine Kritiker in den USA befürchten, dass der neue Präsident dafür sorgt, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen. Zudem vernachlässige die Außenpolitik seiner Regierung die wichtigste Ressource: die Soft-Power.
Am heutigen Montag will der amerikanische Präsident Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorstellen. Diese Art von Dokument verpflichtet alle amerikanischen Beamten, die darin festgesetzten Ziele zu verfolgen. Das letzte Papier dieser Art verfasste Barack Obama im Jahr 2015…
Das große strategische Ziel aller amerikanischen Debatten, nicht nur in den Feldern Außen- und Sicherheitspolitik, besteht darin, „Amerikas Vorherrschaft in der Welt“ zu bewahren und auszubauen.
Wenig überraschend ließ der Nationale Sicherheitsberater McMaster auch für die neue Trump-Strategie bereits anklingen, dass der globale Dominanz-Anspruch in der Mega-Richtlinie enthalten sein wird. Donald Trump werde seine Vorstellungen vorlegen, wie die Heimat und das amerikanische Volk zu schützen sei und sich der Wohlstand in Amerika vermehren lässt. Er werde den „Frieden durch Stärke“ bewahren und den „amerikanischen Einfluss in der Welt vorantreiben“, so der Nationale Sicherheitsberater…
In einem ersten Ausblick erklärte McMaster bereits, dass sich die USA stärker um „revisionistische Mächte“ kümmern werden, darunter China und Russland. Seiner Ansicht nach würden diese die „internationale Ordnung und Stabilität untergraben und die Rechtsstaatlichkeit ignorieren“.
Wie schon unter George Bush wird der Begriff „Schurkenregime“ wieder eingeführt, nun reserviert für Nordkorea und den Iran. Angeblich unterstützen sie Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen.
Schließlich werde man sich um „transnationale Terrororganisationen“ kümmern, einschließlich radikaler islamistischer Gruppen, die „ständig nach neuen Wegen suchen, die Vereinigten Staaten anzugreifen“.
Diese Punkte klingen bereits stark nach der Rhetorik von George Bush Junior und Ronald Reagan. Tatsächlich deutet McMaster an, dass die neue Strategie eine Mischung aus dem Kaltem Krieg unter Reagan und dem Krieg gegen den Terror unter Bush wird.
Angeblich würde Russland die USA mit einer „Kriegführung der neuen Generation“ bedrohen.
China betreibe eine „wirtschaftliche Aggression“ und stelle die „regelbasierte Wirtschaftsordnung“ in Frage. Gegen beide Länder werde Amerika zukünftig mit „konkurrierendem Eingreifen“ vorgehen…

Offshore Balancing: Die Globalstrategie unter Barack Obama
…Ein zentrales Merkmal der Globalstrategie, an der sich die Regierung unter Barack Obama ausrichtete, bestand zunächst darin, den Eindruck zu erwecken, dass es keine Strategie gäbe. Obama äußerte sich selten zur Außenpolitik, wenn überhaupt nahm er Bezug auf einzelne Aspekte. In der Praxis betrieb seine Regierung jedoch konsequentes Offshore Balancing, eine Strategie, die mit möglichst geringen militärischen Kräften ein Maximum an Unsicherheit schafft. Dabei betonte Obama jedoch stets, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen mit allen möglichen Staaten abstimme, Obama verfolgte ein betont multilaterales Vorgehen. Den USA kam dabei das diskrete „leading from behind“ zu.
Mithilfe der Freihandelsabkommen TPP und TTIP versuchte seine Regierung unablässig kleinere Länder aus der Peripherie regionaler Mächte herauszulösen und in den Orbit der US-Außenpolitik zu ziehen:
Er rief die „Hinwendung zu Asien“ aus und begann massiv Truppen in den asiatischen Raum zu verlegen, um China einzudämmen.
Zwischen der EU und der Russischen Föderation schürte seine Regierung den Ukraine-Konflikt und stärkte Länder wie Georgien und die osteuropäischen EU-Staaten in einer aggressiven Politik gegen Russland.
Im Umfeld der EU zerstörte die amerikanische Außenpolitik mit vergleichsweise geringem Einsatz den Irak, Libyen und Syrien.

Die grundlegende Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik, wie sie Zbigniew Brzezinski umschrieb, besteht darin, dass sich die EU-Staaten, Russland und China – die „Kraftzentren des eurasischen Kontinents nicht verbinden“. Professor John Mearsheimer, an dessen Fachbereich Barack Obama einige Jahre Internationales Recht unterrichtet hatte, definierte dafür folgende Gebiete als die „drei strategisch wichtigen Regionen für die Vereinigten Staaten: Europa, Nord-Ost-Asien und den Persischen Golf“.

Das wichtigste Ziel müsse darin bestehen, dass kein Land diese Regionen in einer Weise dominieren kann, wie die USA es beispielsweise mit dem amerikanischen Kontinent tun. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, so Mearsheimer, indem die US-Außenpolitik „potentielle Rivalen“ wie Russland und China dazu bringt, sich auf andere Länder in ihrem Hinterhof zu konzentrieren. Deshalb müssten lokale Mächte dazu animiert werden, die regionalen Hegemonialmächte und potentiellen Rivalen Amerikas in Konflikte zu verwickeln.

Mit anderen Worten: Die wichtigste Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, die Verhältnisse im Umfeld von Russland, China und der Europäischen Union so auszubalancieren, dass sich diese Regionen in kräftezehrende Konflikte verwickeln. Bewertet man die Außenpolitik der Obama-Jahre unter diesem Gesichtspunkt, war sie durchaus erfolgreich.

Es gelang ihm zunächst, Länder wie Vietnam, die Phillipinen und Myanmar aus chinesischen Orbit herauszulösen.
Georgien und die Ukraine verwickeln die russische Regierung in niedrig schwellige, aber dauerhafte Konflikte.
Die Europäische Union verbietet sich eine integrative Außenpolitik in Richtung Russland – aus Gehorsamkeit gegenüber einem Alliierten, der mit seinem scheinbar unsystematischen Vorgehen die gesamte europäische Peripherie in Brand gesteckt hat.

In Gegnerschaft vereint: Trump treibt Amerikas Rivalen in neue Bündnisse
Für die Globalstrategie der amerikanischen Regierungen gilt zunächst das Prinzip der Kontinuität: Die wesentlichen Ziele werden unabhängig vom einzelnen Präsidenten über mehrere Legislaturen hinweg verfolgt, solange bis das formulierte Ziel erreicht ist. So werden die wichtigsten Ziele, die auch Barack Obama bereits nannte, etwa China und Russland einzudämmen, oder die inländische Öl- und Gasförderung auszubauen, auch in dem 70-Seiten Papier benannte werden, das Donald Trump heute vorstellen wird.

In den Methoden werden sich allerdings deutliche Unterschiede zeigen: Unter dem Motto „America First“ hat der neue Präsident im vergangenen Jahr einen unmissverständlichen Unilateralismus verfolgt. Während Obama sorgfältig darauf achtete, alle seine außenpolitischen Schritte in Abstimmung mit internationalen Vertragswerken und den traditionellen Partnern abzustimmen, betreibt die Trump-Regierung ausschließlich bilaterale Verhandlungen.
Er suspendierte die Verhandlungen über die Freihandelsverträge und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und aus der Unesco.
Während unter Obama, aber selbst unter George Bush, auf dem Papier den berüchtigten westlichen Werten ein hoher Stellenwert beigemessen wurde, legt Donald Trump auf die „Soft Power“ der USA sichtlich wenig Wert.
Amerikas großer Stratege Josef Samuel Nye warnte im vergangenen Jahr immer wieder, dass Donald Trump mit seiner Fixierung auf schwere Militärtechnik und mit seinem unilateralen Vorgehen die Amerikas wichtigste Ressource gefährlich vernachlässige – die kulturelle Stärke, das technische und intellektuelle Know-How:
Der amerikanische Erfolg im Kalten Krieg ist auf die Kombination von Hard- und Soft-Power zurückzuführen. Die Berliner Mauer ist nicht durch Artilleriefeuer gefallen. Sie ging unter Hämmern und Bulldozern unter, die von Leuten gehandhabt wurden, deren Geist von amerikanischen Ideen beeinflusst worden war, teils durch Hollywood und Universitäten, teils durch öffentliche Diplomatie und Austauschprogramme.“ In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Auch ein anderer Nestor der amerikanischen Außenpolitik, Stephen Walt, warnt eindringlich, dass die Trump-Regierung die wichtigste politische Methode vernachlässige: Die USA kümmern sich gegenwärtig nicht mehr darum, die aufsteigenden Mächte „auszubalancieren“, bemerkt der Harvard-Professor für internationale Politik.
Anstatt zu fragen, warum Russland und China zusammenarbeiten oder darüber nachzudenken, was den Iran und seine verschiedene Partner im Nahen Osten zusammengebracht hat, nehmen sie an, dass dies das Ergebnis eines gemeinsamen Autoritarismus sei, eines reflexiven Antiamerikanismus oder einer anderen Form ideologischer Solidarität.“
Tatsächlich, so befürchtet Walt, treibe die unverhüllte Interessenpolitik der US-Regierung deren Gegner zusammen, anstatt sie zu trennen. Anstatt nach Wegen zu suchen, um Trennungen und Spaltungen unter Amerikas Gegnern zu fördern, handeln und sprechen die Vereinigten Staaten oft auf eine Weise, die sie näher zusammenbringt. Die feindliche Ausrichtung auf Russland, China und den Iran werde „allen unseren Gegnern nur noch mehr Grund geben, sich gegenseitig zu helfen“.
https://deutsch.rt.com/international/62346-geopolitik-ist-zuruck-trump-nss/

US-Präsident Trump stellt neue Sicherheitsstrategie vor
18.12.2017
Präsident Donald Trump hat die neue nationale Sicherheitsstrategie für die USA veröffentlicht. Die Strategie umreißt Pläne, die militärische und wirtschaftliche Dominanz der Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Fokus stehen Russland und China.
Das Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, legt vier „Säulen“ der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten fest. Diese wären der
Schutz des Heimatlandes, die
Förderung des US-amerikanischen Wohlstands, die
Erhaltung des „Friedens durch Stärke“ und die
Stärkung des Einflusses der USA.
Als erstes auf der Liste der Bedrohungen für die USA nennt die Strategie „revisionistische Mächte wie China und Russland“, die versuchen, „eine Welt zu formen, die unseren Interessen und Werten widerspricht“. In seiner Rede erklärte Trump, dass er mit den „rivalisierende Mächte“, wie er umschrieb, zusammenarbeiten will. Dabei sollen US-Interessen allerdings im Vordergrund stehen.

Auf der Liste folgen regionale „Diktatoren, die Terror verbreiten, ihre Nachbarn bedrohen und Massenvernichtungswaffen bauen“, gefolgt von „dschihadistischen Terroristen“ und transnationalen kriminellen Organisationen.

Das Weiße Haus bezeichnet die Strategie als „prinzipientreuen Realismus“, weil Washington „die zentrale Rolle von Macht in der internationalen Politik anerkennt. Es bekräftigt, dass starke und souveräne Staaten die beste Hoffnung für eine friedliche Welt sind und es nationale Interessen klar definiert“. Um die USA zu schützen, gelobte Trump, „Bedrohungen an ihrer Wurzel zu bekämpfen“.

Die USA haben in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie drei Hauptgruppen von Bedrohungen definiert, die für das Land Herausforderungen darstellen.
„Wir haben einige große Gruppen genannt, die für uns Herausforderung darstellen. Die erste sind revisionistische Mächte, die eine Welt schaffen wollen, die nicht unbedingt unseren Interessen und Werten entspricht“, so ein hochrangiger Vertreter der US-Administration bei einem Pressebriefing am Sonntag.
Die zweite Gruppe seien Paria-Regime, die ihren Nachbarn mit Massenvernichtungswaffen drohten und dabei kritisch wichtige Regionen destabilisierten.
„Die dritte sind transnationale Bedrohungen, die Hass säen und Gewalt gegen unschuldige Menschen anheizen“, so der Vertreter weiter.
Die Vereinigten Staaten hätten vor, das Prinzip „Amerika first“ einzuhalten. Das bedeute aber nicht, dass die USA allein agieren würden – im Gegenteil, sie würden mit ihren Verbündeten kooperieren, so der Vertreter der US-Administration.
Laut dem Dokument, das vom Weißen Haus am Montag veröffentlicht wurde, gehen „revisionistische Anstrengungen“ von China und Russland aus. Die so genannten Paria-Staaten seien der Iran und Nordkorea.
„China und Russland wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen widerspricht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der Pazifik-Region zurückzudrängen, seine Grenzen zu erweitern und die Region durch ein neues Wirtschaftsmodell zu seinem Vorteil umzubauen“, so das Dokument. Die USA seien dennoch bereit, mit beiden Ländern in den Bereichen von gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. „China und Russland gewinnen ihren Einfluss in ihren Regionen und weltweit zurück. Heute entwickeln sie militärische Fähigkeiten, um den amerikanischen Ansatz zur Krisenprävention zu zerrütten und unsere Fähigkeit zu unabhängigen Handlungen in Krisengebieten und im Wirtschaftsbereich in Friedenszeiten in Zweifel zu ziehen. Sie stellen damit unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, heißt es in dem Dokument…
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318748175-usa-nationale-sicherheitsstrategie-bedrohungen/

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