Der Niedergang der Sovietunion

Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen.

„Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs“

Auszug aus dem Buch von Ernst Wolff,„Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs“
iwfAls Michael Gorbatschow im März 1985 zum letzten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt wurde, steckte das größte Land der Erde in seiner bis dahin tiefsten ökonomischen Krise. Zwar hatte die nach der Revolution von 1917 eingeführte Planwirtschaft dem ehemals rückständigen Bauernstaat dazu verholfen, zur Weltmacht aufzusteigen, doch spätestens seit Anfang der achtziger Jahre ging es mit der Sowjetunion bergab. Der Rüstungswettlauf mit den USA hatte während des Kalten Krieges Unsummen verschlungen und der Krieg in Afghanistan riss seit 1979 immer größere Löcher in die Staatskasse. Misswirtschaft und Korruption der Funktionärselite beherrschten das Land. Die Wirtschaft, die den Einzug in das Computerzeitalter verpasst hatte und damit international nicht konkurrenzfähig war, stagnierte bei Gorbatschows Amtsantritt bereits im sechsten Jahr in Folge.
Ein halbes Jahr später verkündete Saudi-Arabien auch noch das Ende der Ölpreisbindung…

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The Minsk II agreement – The long game. Why? No talks with Russia, better confrontations

Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen.

The Minsk II agreement – The long game

European Council on Foreign Relations

13th February, 2015

By Gustav Gressel 

da-war-die-nacht-noch-jung

“ Constitutional reform in Ukraine, with the new Constitution to come into effect by the end of 2015, the key element of which is decentralisation (taking into account peculiarities of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts, agreed with representatives of these districts), and also approval of permanent legislation on special status of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts in accordance with the measures spelt out in the footnotes, by the end of 2015.“

„After reaching an implementation agreement in Minsk on 11 February 11, German Chancellor Angela Merkel was very cautious in her predictions of whether the ceasefire will hold and whether this means there is a real chance to end the conflict. There are more than a few reasons why the whole process might fail.

There is a real danger…

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Russlands und Chinas Pläne für BRICS, um das Dollarsystem zu demontieren.

Nie wieder Krieg! Putin verstehen. Lügen erkennen.

Russlands und Chinas Pläne für BRICS, um das …

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May 16, 2013 –

brics-dollarDer Status des US-Dollars als die Weltreservewährung gibt den Vereinigten Staaten mehrere Vorteile gegenüber anderen Ländern. Die wichtigsten Waren in der Welt werden bewertet und in Dollars getauscht, selbst wenn die meisten dieser Waren in den Vereinigten Staaten nicht erzeugt werden. Die Tatsache, dass das Finanzsystem in der Welt auf dem Dollar basiert, erlaubt der Bundesreserve, Inflation zu anderen Ländern zu exportieren, während die Bundesregierung ein riesiges Defizit ungestraft führt.

Bis jetzt ist nur China im Herausfordern der Dollarüberlegenheit aktiv gewesen. Die Internationalisierung des Yuan ist ein offizieller Vorrang von chinesischen Führern. Währungstausch-Abmachungen mit Haupthandelspartnern wie Brasilien, Frankreich oder Australien sind kleine, aber wichtige Schritte in der chinesischen Strategie. Das Ändern des Weltfinanzsystems ist nicht eine leichte Aufgabe und sicher ein sehr schwieriges Unternehmen für China

Jetzt scheint es, dass Peking einen Verbündeten im Kreml gefunden hat. Und es…

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Das Abkommen von Minsk soll der russischen Bevölkerung im Donbass eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung in Kiew gewähren.

Abkommen von Minsk: Vernunft, zumindest auf dem Papier …

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

13.02.2015

30_1_debalzewoIn dem Abkommen von Minsk wird erstmals der Tatsache Rechnung getragen, dass der russischen Bevölkerung im Donbass eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung in Kiew gewährt werden soll. Auf dem Papier klingt der Plan vernünftig.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der Rebellen aus dem Donbass unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet.

Das Wesentliche an dem Plan ist die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, welches der Grund für den Konflikt ist: Die ethnischen Russen im Donbass wollen sich nicht einem Zentralstaat aus Kiew unterwerfen. Während die USA und in weiten Teilen auch die EU bisher stur auf das Prinzip der territorialen Integrität gesetzt haben, trägt der Plan den legitimen Forderung der russischen Volksgruppe in der Ukraine Rechnung.

Im einzelnen sieht die Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe vor:

Waffenruhe: Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft.

Abzug der Waffen: Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen – auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen: Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen “in Übereinstimmung” mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Rebellen waren.

Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie: Für die Rebellen gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch: Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe: Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ost-Ukraine: Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Russland und Ukraine: Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug der Söldner: Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle “illegale Gruppen” sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform: Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Rebellen, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Luhansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.