Nasim Aghdam was ‘angry’

04 April, 2018
Nasim Aghdam, woman who opened fire at YouTube headquarters, was ‘angry’ because platform stopped paying her for videos

YouTube had ‘stopped everything’ and ‘she was angry’, her father Ismail Aghdam said. She complains of “close-minded” YouTube employees suppressing her page views and stifling her content. She gripes about a lack of revenue.
“YouTube filtered my channels to keep them from getting views!” she wrote on the site, which includes videos promoting veganism and photos of a woman in an array of outfits, including long gowns and a camouflage unitard. She speaks in Persian and Turkish.
“There is no equal growth opportunity on YOUTUBE or any other video sharing site, your channel will grow if they want to!!!!!”
It’s the website investigators are looking at as they try to piece together the motive of a woman – identified by a law enforcement source as Nasim Aghdam – who stormed onto YouTube’s sprawling San Bruno campus with a 9-millimetre handgun and opened fire in a courtyard during lunchtime, wounding three people before turning the gun on herself…
Law enforcement sources said they initially believed the shooting was a domestic incident, but are now focusing on the alleged shooter’s grudge against YouTube.
The YouTube account tied to the website was shut down “due to multiple or severe violations” of the company’s policies against spam, deceptive practices and misleading content. But it’s unclear exactly when.
The website investigators are probing videos entitled “Nasime Sabz”, which in Persian translates to “Nasim the green”
YouTube videos created by an account of the same name can no longer be viewed, but the site also features videos from other sources criticising YouTube’s policies, as well as clips promoting animal rights and veganism. Instagram and Facebook accounts listed on the website were deactivated Tuesday.
Aghdam was quoted in the Los Angeles Times in 2009, speaking at an animal rights protest outside Camp Pendleton. “For me animal rights equals human rights,” said Aghdam, who at the time worked as a construction company office manager. “Just because they can’t talk doesn’t mean we should take advantage of them.”
About two weeks ago, Aghdam vented to her family that YouTube stopped compensating her for her videos, her father said. Ismail Aghdam said that the family had called police to report his daughter missing on Monday because she hadn’t answered her phone for two days. He said he had told police she might be going to YouTube because she “hated” the company. YouTube had “stopped everything,” and “she was angry,” he said.
YouTube’s headquarters has more than a thousand engineers and other employees in several buildings. Originally built in the late 1990s for the clothing retailer Gap, the campus south of San Francisco is known for its sloped green roof of native grasses. Inside, Google famously outfitted the office several years ago with a three-lane red slide for workers to zoom from one storey to another.
“Today it feels like the entire community of YouTube, all of the employees, were victims of this crime,” said Chris Dale, a YouTube spokesman. “Our hearts go out to all those who suffered.” The White House said US President Donald Trump was briefed on the shooting and that officials were monitoring developments.
Additional reporting by Associated Press
http://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/2140253/nasim-aghdam-woman-who-opened-fire-youtube

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Chinas Verteidigungsminister schickt in Moskau einzigartige Botschaft an USA

06.04.2018
Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag.
Während Wladimir Putin im Kreml den chinesischen Außenminister Wang Yi empfing, war der Verteidigungsminister Wei Fenghe bereits auf dem Weg von Moskau nach Minsk.
Wang Yi war nach Moskau nicht einfach als Außenminister gekommen, sondern auch als Sondergesandter des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Solch ein Status wird gewährt, wenn eine wichtige Botschaft eines Staatsoberhauptes einem anderen Staatsoberhaupt übergeben werden soll.

In diesem Fall stand der jüngste Peking-Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un im Mittelpunkt. Es war der erste Kontakt des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Es ist klar, dass es für Russland und China als Nachbarn Nordkoreas äußerst wichtig ist, Meinungen über die Korea-Frage auszutauschen – genauer gesagt, über die Krise, die die USA seit mehr als einem Jahr um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas in Gang halten…

Einen zusätzlichen Hintergrund lieferten die sich zuspitzenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen der durch den Skripal-Fall provozierten Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern. Im Ergebnis reiste Wang erst in dieser Woche an, zur selben Zeit weilte in Moskau der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der zur internationalen Sicherheitskonferenz in der russischen Hauptstadt gekommen war.

Am Dienstag verhandelte Wei vor der Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu. Das war der Tag, an dem der Handelskrieg zwischen China und den USA ausbrach. Peking antwortete auf die Erhöhung der Zölle auf zahlreiche chinesische Waren durch Washington mit symmetrischen Maßnahmen. Ja, der jetzige Schlagabtausch bedeutet zwar noch nicht den totalen Handelskrieg zwischen den zwei Ländern, der große Erschütterungen für die ganze Weltwirtschaft bedeuten könnte, doch die Chancen eines solchen Kriegs sind nun deutlich höher geworden.

Die zeitliche Übereinstimmung der Verhandlungen der Generäle Fenghe und Schoigu mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise war natürlich ein Zufall, allerdings gewannen vor diesem Hintergrund die Worte des chinesischen Verteidigungsministers an Gewicht:
„Als neuer Verteidigungsminister Chinas mache ich den Besuch gerade in Russland, um der Welt das hohe Niveau der Entwicklung unserer Beziehungen und die feste Entschlossenheit unserer Streitkräfte zur Festigung des strategischen Zusammenwirkens zu zeigen. Die chinesische Seite ist gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Wei wurde erst vor drei Wochen zum Verteidigungsminister ernannt, doch seine Worte spiegeln die Position der gesamten chinesischen Führung wider. Für ein besseres Verständnis davon hob er hervor, dass sein Besuch mit dem Staatschef Xi Jinping abgestimmt wurde. Das vom Generaloberst Gesagte hat tatsächlich einen beispiellosen Charakter. Im Unterschied zu westlichen Politikern und Militärs äußern chinesische Politiker so gut wie nie etwas Persönliches, was wichtige und prinzipielle Fragen betrifft – alles spiegelt den allgemeinen Kurs wider. Deswegen wird jeder Verkündigung der chinesischen Führung eine große Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grund sind die Worte des chinesischen Generals tatsächlich wichtig. Welche genau?

„Wir sind gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Mit „Situation“ wird natürlich die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen wegen der Causa Skripal gemeint. Doch die Worte „die Amerikaner in Kenntnis setzen“ sind einzigartig. Zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der russisch-chinesischen Beziehungen vor 30 Jahren gibt Peking direkt zu verstehen, dass die Beziehungen der beiden Länder auch als Widerstand gegen die USA wichtig sind.

Das war eigentlich kein großes Geheimnis – die russisch-chinesische Annäherung wurde durch eine bewusste strategische Wahl der Führung der beiden Länder ausgelöst, für beide sind die USA ein strategischer Gegner. Aber es geht nicht darum, „gegen wen wir befreundet sind“ – der größte Antrieb der russisch-chinesischen Allianz ist das Verständnis der gegenseitigen Vorteile der engen und umfassenden Beziehungen, und erst dann das Vorhandensein eines gemeinsamen Gegners.

Gerade deswegen haben Moskau und Peking nie öffentlich das Thema der gemeinsamen Unzufriedenheit mit den Handlungen der USA angesprochen – es wurde die US-Politik im Ganzen kritisiert, indem man sich gegen die unipolare Welt äußerte und eine gemeinsame Position bei mehreren Fragen hatte, bei denen die USA eine ganz andere Position einnahmen (beispielsweise Syrien). Russland und China kämpften gegen die USA an der jeweils eigenen Front und mit eigenen Methoden. Russland – aktiver und lauter, China – leiser. Zugleich wird in der Welt im Ganzen ein und derselbe Kurs verfolgt – in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), den BRICS-Staaten und einfach gemeinsamen Anstrengungen – „Aufbau einer postamerikanischen multipolaren Welt“.

Jetzt ändert China sein Verhalten, das traditionell die Erwähnung einer dritten Seite im Kontext der Beziehungen mit einem anderen Land vermeidet. „Die Amerikaner in Kenntnis setzen“ – damit zeigt man Russland gleichzeitig seine Verbundenheit mit dem Kurs auf eine weitere Annäherung und drückt seine Unzufriedenheit mit der US-Politik aus. Warum geschah das gerade jetzt?

Wegen des Handelskriegs und der diplomatischen Ausweisungswelle? Doch noch mehr Unzufriedenheit löste bei Peking das vor Kurzem von Trump unterzeichnete Gesetz über Kontakte mit Taiwan aus, das Reisen von US-Offiziellen auf die Insel erlaubt.

Auf den ersten Blick ist das angesichts der vorhandenen amerikanisch-taiwanischen Handels- und inoffiziellen politischen Beziehungen keine große Nachricht. Man dachte wohl, man könnte China via Korea, über das Südchinesische Meer und jetzt via Taiwan unter Druck setzen – alles im Rahmen des großen Spiels mit Xi Jinping, eines Spiels zur Schaffung einer unvorteilhaften und unbequemen Position für China.

Doch im Fall Taiwan ist es ein äußerst dummer Weg. Denn das Thema „Ein-China“ ist für Peking von prinzipieller Bedeutung. Das Land, das auf Taiwan setzt, verliert sein Gesicht in den Augen Pekings. Trump versuchte bereits früher dazu zu greifen, als er im Telefongespräch mit dem Präsidenten Taiwans andeutete, dass die USA auf das Prinzip „Ein-China“ verzichten könnten. Die Reaktion Pekings war damals hart. Doch zugleich schaffte es Trump zum Teil, die gestellten Ziele zu erreichen. Ein plötzliches Treffen mit Xi Jinping in Florida war das Ergebnis davon, dass die Chinesen verstehen wollten, was man von einem Menschen erwarten soll, der die Spielregeln nicht einhält.

Wie China die Formel zur garantierten Vernichtung der USA fand
Jetzt wurde der neue Versuch, zur Taiwan-Karte zu greifen, neben dem Handelskrieg und der Korea-Krise von der chinesischen Führung sehr schlecht wahrgenommen. Minister Wei sagte bei der Konferenz in Moskau, dass „die chinesische Seite kategorisch gegen das Gesetz über Kontakte mit Taiwan ist, das von der US-Seite unterzeichnet wurde, was eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellt und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße untergräbt“. Die chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb, dass Peking gar einen Gegenschlag versetzen könnte:
„China kann die USA in anderen Bereichen der bilateralen Kooperation unter Druck setzen, beispielsweise bei Fragen der Koreanischen Halbinsel, zum iranischen Atom-Problem. China kann auch in internationalen Organisationen wie der Uno gegen die USA auftreten. Der Kontinent sollte sich auf direkte bewaffnete Zusammenstöße in der Taiwan-Straße vorbereiten. Man muss eindeutig zu verstehen geben, dass die Aktivierung der offiziellen Austausche zwischen den USA und Taiwan ernsthafte Folgen für Taiwan nach sich ziehen wird.“

Es ist klar, dass es nicht zum Krieg um Taiwan kommen wird – Peking wird die Insel friedlich zurückbekommen, wie es schon mit Hongkong war. Die provokativen Handlungen der USA werden nur dazu führen, dass das russisch-chinesische globale strategische Zusammenwirken noch enger wird.

Nach dem Versuch der Antlantiker 2014, Russland zu isolieren, schien es, dass sie nichts Besseres für die Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen machen können. Doch wie die jetzigen Ereignisse zeigen, gibt es keine Höhen, die die unvernünftigen geopolitischen Akteure nicht erreichen können. Doch vernünftige US-Strategen sagten Obama sowie Trump, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben und umgekehrt, also die russisch-chinesische Freundschaft nicht zu zementieren. Mit solchen Helfern wird es für Moskau und Peking immer schwieriger sein, diesen Begriff für die Beschreibung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180406320216285-chinas-verteidigungsminister-russland-zusammenarbeit/

Syrien-Krieg für Dummies – Drei Versionen

von Tyler Durden
16.03.2018
Da sich die Ghouta-Kampagne weiter ausbreitet, dürfen wir erwarten, dass uns Politiker und Massenmedien – in den Worten des Philosophen und Theologen Reinhold Niebuhr – „die nötigen Illusionen und emotional mächtigen grobe Vereinfachungen“ liefern. Sie sollen unsere Wahrnehmung der Ereignisse formen.

Es versteht sich von selbst, dass solche „emotional mächtigen groben Vereinfachungen“ zu Syrien die vorherrschende Anschauung geformt haben, mit der die amerikanische Öffentlichkeit über die letzten sieben Jahre ihre Informationen erhalten hat. Von den Vertretern des Außenministeriums, den Experten der Think Tanks, der Achse Graham/McCain bis zu den CNN-Gästen, der Neokon-Twitteria und den ganzen üblichen Interventionisten, die alles in ihr manichäisches Gut gegen Böse, Dunkelheit gegen Licht, blutrünstiger Tyrann gegen edles Volk tauchen – sieben Jahre lang mussten wir zu Syrien einen ständigen Strom aus Propaganda ertragen.

Diese Weltsicht hat der BBC-Filmemacher Adam Curtis akkurat als ein „die Guten und die Bösen“ beschrieben, eine dualistische Vision globaler Ereignisse, die die Öffentlichkeit im Westen in der Illusion hält, dass ihre politischen Führer ständig von der Sorge über Menschenrechte angetrieben werden, von der Verteidigung der Schwachen und Unterdrückten, und dass sie die Demokratie gegen die unaufgeklärten und größenwahnsinnigen Diktatoren auf der Welt verteidigen, die einfach nur ihre eigenen Völker misshandeln wollen.

Obwohl der Syrien-Krieg fast zu Ende ist, verstehen viele Amerikaner immer noch nicht, was in den letzten sieben Jahren geschah, denn das Mainstream-Märchen war eine beschämende Mischung aus Propaganda, Halbwahrheiten und Lügen.
Hier werden drei Versionen präsentiert und der Leser kann sich jene aussuchen, die für ihn den meisten Sinn ergibt.

Die Disney-Version
Es war einmal vor langer Zeit, da wurde ein Land namens Syrien von einem brutalen Diktator regiert, Bashar al-Assad. Er war ein grausamer Mann, der sein eigenes Volk vergaste. Seine Taten haben in Syrien einen Bürgerkrieg ausgelöst. Amerika und Europa haben ihr bestes getan um den zerstörerischen Bürgerkrieg aufzuhalten, und sie haben sogar bereitwillig viele syrische Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich marschierte Amerika in Syrien ein, hat ISIS besiegt und versucht jetzt, wieder Stabilität herzustellen.
Die obige Version ist bei vielen Amerikanern, Europäern und den westlichen Massenmedien ziemlich populär.

Die Gymnasium-Version
Das syrische Volk, unterdrückt durch Assads brutales Regime, verlangte nach Freiheit und Demokratie. Eines Tages fingen Menschen in einer kleinen Stadt an zu protestieren. Als Antwort darauf tötete Assad viele friedliche Demonstranten. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los und das ganze Land versank in Demonstrationen. Bald brach ein Bürgerkrieg aus, der zu Millionen Flüchtlingen aus Syrien führte.
Amerika war angewidert und entschied sich aus humanitären Gründen jenen Syrern zu helfen, die gegen Assad kämpften. Als Assad sein eigenes Volk vergaste, da schritt Amerika ein und beseitigte all seine chemischen Waffen. Unglücklicherweise schaffte es Assad nach ein paar Jahren wieder unschuldige Zivilisten zu vergasen. Dann marschierte Amerika in Syrien ein, besiegte ISIS und versucht jetzt, wieder Stabilität herzustellen.
Die obige Version wird in den meisten globalen Massenmedien präsentiert.

Die Hochschul-Version
Kurz gesagt ist der syrische „Bürgerkrieg“ ein illegaler Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unter Missachtung internationaler Gesetze haben viele Länder in den vergangenen sieben Jahren Waffen und terroristische Söldner nach Syrien geschickt (https://www.nationofchange.org/2016/01/26/chaos-in-syria-part-i-3-motives-and-7-countries/).
2011
Anfang 2011 haben Spezialkräfte der USA und Großbritanniens eine jordanische Militärbasis benutzt um in einer Grenzstadt namens Daraa Proteste gegen Assad zu organisieren. Mit den Organisationstalenten der Moslem-Bruderschaft und den gefüllten Taschen der Saudis haben sich die Proteste über ganz Syrien verbreitet. Bald wurde von den äußeren Kräften eine organisierte und bewaffnete Miliz geschaffen, bekannt als Frei Syrische Armee (FSA).
Nach dem Sturz von Gaddafi Ende 2011 haben das US-Außenministerium und US-Geheimdienste die Verschiffung von Tonnen von tödlicher Waffen organisiert, etwa Stinger Raketen und Sarin-Gas aus dem zerstörten Libyen nach Syrien, über die Türkei. Trotz dieser ganzen Hilfe konnte die amerikanische Stellvertreter-Truppe namens FSA den Krieg nicht gewinnen. An diesem Punkt wollten die NATO und die Neokons Syrien bombardieren, aber Russland und China haben bei der UN ihr Veto dagegen eingelegt. Somit trat der imperiale Krieg der Täuschung in die nächste Phase ein.
2012
Anfang 2012 hat jemand AlQaeda angerufen (in Regierungsdokumenten werden die als AQ oder AQI bezeichnet). Zawahiri, der Top-Leader von AQ, rief um Hilfe und erfahrene islamistische Terroristen strömten aus der ganzen Welt nach Syrien, über die saudische internationale Rekrutierungsagentur für Dschihadisten. Außenministerin Hillary Clinton erhielt von ihrem Chefberater eine Email in der es heißt „AlQaeda ist auf unserer Seite“.
AlQaeda hat sich in al Nusra umbenannt und furchteinflößende Waffen wie Granatwerfer, Mörser, Panzer und Panzerabwehrraketen begannen über die Türkei und Jordanien nach Syrien zu strömen.
Die CIA gab für das Training eines jeden Rebellen $100.000 aus. Milliarden Dollar der amerikanischen Steuerzahler wurden wieder einmal verschwendet, für die gleiche terroristische Gruppe, die am 11.9. die USA angegriffen hat.
Beim Betrachten der westlichen Medien konnte eine normale Person keine Ahnung haben, dass wir AlQaeda unterstützten oder wie schwer bewaffnet diese „Rebellen“ waren.
Westliche Medien und Politiker hielten sich auch an ihre Stichwörter und bezeichneten diese ganzen Kämpfer als „gemäßigte Rebellen“. Jedoch sind viele von denen brutale Islamisten, die Selbstmordattentäter benutzen, sogar Kinder enthaupten und unaussprechliche Gräueltaten begehen. Sie sind auch religiöse Fanatiker, die Christen und Schiiten suchen und töten. Ich beschreibe das detailliert in meinem Buch „Deconstructing tthe Syrian War“.
Ein Memo des Pentagon warnte vor dieser rücksichtslosen Politik und sagte exakt den Aufstieg solcher Gruppen wie ISIS voraus. Offensichtlich wurde das Memo vom Weißen Haus und anderen Offiziellen ignoriert.
2012 war auch das Jahr in dem die Flüchtlingskrise zu einem ernsten internationalen Problem wurde. Am Ende des Jahres waren fast 200.000 Menschen aus Syrien geflohen. In den kommenden Jahren stieg das auf fünf Millionen an.
2013
Als FSA und AQ damit scheiterten, Assad zu verjagen, da begannen die da oben damit, sunnitische Extremisten aus dem Irak zu rekrutieren. Im April 2013 war die offizielle Geburtsstunde von ISIS. Im folgenden Jahr haben dies barbarischen Söldner einen Großteil von Ostsyrien besetzt.
Es war auch das Jahr, in dem Obamas rote Linie überschritten wurde – der Einsatz von chemischen Waffen durch Assad. UN-Experten, die zu dem Ort kamen, fanden heraus, dass es in Wirklichkeit die Rebellen waren, die wahrscheinlich chemische Waffen einsetzten. Der Bericht wurde von der westlichen Propagandamaschine rasch abgewürgt.
2014-2016
Die nächsten beiden Jahre waren nur Wiederholungen der täglichen Kriegsbrutalität und ISIS machte im Osten riesige Geländegewinne. Wann immer die Rebellen an eine Niederlage kamen, wurden entweder mehr Waffen eingeflogen oder Israel flog nach Syrien und bombardierte die syrische Armee.
2015
Ende 2015 ersuchte die syrische Regierung Russland um Hilfe. Innerhalb eines Monats schwächte die russische Luftwaffe ISIS, indem sie die meisten Tankfahrzeuge zerstörten, die ISIS zum Abtransport des Erdöls in die Türkei benutzte. Bis Ende 2016 hatte die syrische Regierung die Oberhand – Alleppo war aus den Händen von AlQaeda befreit und ISIS ging das Geld und die Moral aus.
2017
2017 wurde zu einem großartigen Jahr für Assad. Bis zum März hatte ISIS über 300 Städte an die syrische Armee verloren.
AlQaeda stand vor einer ähnlichen Niederlage und verlor eine große Stadt nach der anderen.
Darüber hinaus hatte Trump im Februar die Bewaffnung der Rebellen gestoppt. Ende März ließen Trump und Tillerson ihren Slogan „Assad must go“ fallen.
Schließlich bereitete sich Assad auf eine EU-UN Friedenskonferenz am 4.-5. April vor.
In dem Moment – als sich die Ereignisse zugunsten der syrischen Regierung entwickelten – kam es zu den angeblichen Chemieattacken in von den Rebellen kontrolliertem Gebiet in der Provinz Idlib. Und es geschah exakt an jenem Tag an dem die Friedenskonferenz begann.
Ohne jede Untersuchung, nur Stunden nachdem die Bilder und Videos erschienen waren, haben westliche Kriegstreiber erklärt, Assad sei dafür verantwortlich. Es wurden keine unabhängigen Doktoren oder Experten an den Ort geschickt. Jeder der sich die Zeit nahm, die Situation kritisch zu analysieren, konnte erkennen, dass der Chemie-Angriff entweder eine Fälschung oder eine False Flag war.
2018
Nachdem Russland ISIS wirkungsvoll besiegt hatte, da sind die USA nicht einfach aus Syrien abgezogen, denn das wahre Ziel ist es, Syrien zu balkanisieren und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Daher versuchen die Globalisten jetzt die Kurden als Stellvertreter-Werkzeug dafür zu benutzen. Es ist möglich, dass die USA für lange Zeit Militärbasen in Syrien haben werden. Solange sich die US-Regierung weiterhin Geld leihen kann, werden diese wilden Abenteuer weitergehen.

Auf ihrer Jagd nach hegemonialen geopolitischen Zielen säen die Eliten weiter Chaos auf der ganzen Welt und beschädigen den westlichen moralischen Kompass irreparabel. Die Regel der globalen Mafia scheint zu lauten: Wenn ihr nach unseren Regeln spielt, dann sind wir nett zu euch. Wenn nicht….

Das sind die drei Versionen über den syrischen Bürgerkrieg. An welche davon werden die Amerikaner glauben?
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/syrien-krieg-f%C3%BCr-dummies/
1956: Ein CIA-Plot zum Sturz der syrischen Regierung
http://us-foreign-policy-perspective.org/index.php?id=328
1983: Ein CIA-Dokument über Pläne, Syrien zu vernichten, damit sie keine Ölpipeline bauen
https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP88B00443R001404090133-0.pdf
1986: Ein CIA-Dokument darüber, wie man die Moslem-Bruderschaft benutzt, um einen Religionskrieg in Syrien anzuheizen (Sunniten gegen Schiiten)
https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP86T01017R000100770001-5.pdf
2001: Wesley Clarke erzählt, dass die USA 7 Länder in 5 Jahren ausschalten werden (Libyen, Syrien etc.)

2005: In einem CNN-Interview sagt Christiane Amanpour Assad, dass die westlichen Regierungen einen Regimewechsel in Syrien planen.
2006: Depesche des Außenministeriums: Detaillierte Diskussionen über verschiedene Strategien für einen Regimewechsel in Syrien.
https://wikileaks.org/plusd/cables/06DAMASCUS5399_a.html
2009: Email des Außenministeriums: Saudi Arabien ist besorgt, dass sich ein schiitischer Halbmond in einen Vollmond verwandeln könnte (das bezieht sich auf eine mögliche Koalition Iran-Irak-Syrien-Libanon)
https://wikileaks.org/plusd/cables/09RIYADH445_a.html
2009: Depesche des Außenministeriums: Saudi Arabien ist die Quelle Nummer Eins bei der weltweiten Finanzierung von Terrorismus
https://wikileaks.org/plusd/cables/09STATE131801_a.html
2012: Email des Außenministeriums: Eine Eroberung Syrien bedeutet eine Schwächung des Iran und das ist wichtig für Israel
https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
2012: Email des Außenministeriums: Man benutze Saudi Arabien, Katar und die Türkei zur Bewaffnung/Ausbildung von Rebellen
https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
2014: Hillary Clinton gibt in einer Email zu, dass Saudi Arabien und Katar ISIS finanzieren.
https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774
2015: Joe Biden sagt, dass Saudi Arabien und Katar AlQaeda in Syrien finanzieren.

2016: John Kerry erklärt in einer geleakten Audioaufzeichnung, wie die USA die Opposition trainiert/bewaffnet haben und darauf hoffte, ISIS dazu zu benutzen, Assad zu Verhandlungen zu zwingen.

https://www.zerohedge.com/news/2018-03-16/syrian-war-dummies-three-versions

NEW AMERICAN CENTURY? Wer hat das denn bestellt?

Abschied von Amerika
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/abschied-von-amerika-2/
USA fallen als Wachstums-Motor für Weltwirtschaft aus
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/usa-fallen-als-wachstums-motor-fur-weltwirtschaft-aus-2/
USA: Ausmaß der Leaks über Trump zeugt von der Putschagenda des Tiefen Staates
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/usa-ausmas-der-leaks-uber-trump-zeugt-von-der-putschagenda-des-tiefen-staates-2/
Arabien: Die Hintergründe zum Riss zwischen den Terror-Paten
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/arabien-die-hintergrunde-zum-riss-zwischen-den-terror-paten/
Deutsche „Gralshüter des Globalismus“ gemeinsam mit Soros & Co. als Trumps
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/deutsche-gralshuter-des-globalismus-gemeinsam-mit-soros-co-als-trumps/
Die Logik des neuen Kalten Krieges
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/die-logik-des-neuen-kalten-krieges/
EU als Vorbild verblasst: ASEAN-Gemeinschaft feiert 50-jähriges Gründungsjubiläum
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/eu-als-vorbild-verblasst-asean-gemeinschaft-feiert-50-jahriges-grundungsjubilaum-2/
US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/us-angriff-auf-nord-stream-2-warum-ist-merkel-auf-einmal-so-kleinlaut/
Nordkorea würde Atomtests im Austausch für Friedensvertrag und Ende der Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika beenden.
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/nordkorea-wurde-atomtests-im-austausch-fur-friedensvertrag-und-ende-der-militarubungen-der-vereinigten-staaten-von-amerika-beenden/
Russland und China vertiefen Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/russland-und-china-vertiefen-zusammenarbeit-auf-politischer-und-wirtschaftlicher-ebene/
Die Neuvermessung der Welt
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/die-neuvermessung-der-welt/
BRICS-Staaten gewinnen an Bedeutung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/brics-staaten-gewinnen-an-bedeutung/
Aufmarsch gegen Nordkorea: Wem nützt das Zündeln im Fernen Osten?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/aufmarsch-gegen-nordkorea-wem-nutzt-das-zundeln-im-fernen-osten/
Wird eine neue Weltordnung angebahnt?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wird-eine-neue-weltordnung-angebahnt/
Nordkorea-Krise ist Konflikt zwischen den USA und China
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/nordkorea-krise-ist-konflikt-zwischen-den-usa-und-china/
Der Anti-Trump
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/der-anti-trump/
The U.S. Military’s Master Plan to Fight Russia and China in a War Is Already
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/the-u-s-militarys-master-plan-to-fight-russia-and-china-in-a-war-is-already/
Trump in einem unregierbaren Land
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/trump-in-einem-unregierbaren-land/
Raketenschlag über zwei Meere: Warum russische Marschflugkörper den USA Angst machen
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/raketenschlag-uber-zwei-meere-warum-russische-marschflugkorper-den-usa-angst-machen/
Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wladimir-putin-im-interview-mit-le-figaro-ukraine-syrien-wahlen/
US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/us-sanktionen-die-willkur-ersetzt-das-volkerrecht/
Das Imperium weicht zurück: Pentagon-Studie warnt vor drohendem US-Kollaps
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/das-imperium-weicht-zuruck-pentagon-studie-warnt-vor-drohendem-us-kollaps/
USA wollen im Iran den Aufstieg Chinas zur Weltmacht stoppen
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/usa-wollen-im-iran-den-aufstieg-chinas-zur-weltmacht-stoppen/
Führt die Personalie Trump die Welt in einen Atomkrieg?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/fuhrt-die-personalie-trump-die-welt-in-einen-atomkrieg/
The 9 charts you need to understand the US-China relationship before the Trump-Xi summit
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/the-9-charts-you-need-to-understand-the-us-china-relationship-before-the-trump-xi-summit/
THE PLAZA ACCORD, 30 YEARS LATER
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/the-plaza-accord-30-years-later/
Spannungen auf koreanischer Halbinsel: China spricht Klartext zu USA und Nordkorea
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/spannungen-auf-koreanischer-halbinsel-china-spricht-klartext-zu-usa-und-nordkorea/
We’re Holding Pyongyang to Account
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/were-holding-pyongyang-to-account-2/
Ende einer Supermacht: USA von baldigem Status-Verlust bedroht
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/ende-einer-supermacht-usa-von-baldigem-status-verlust-bedroht/
Politik in den Zeiten der Deglobalisierung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/politik-in-den-zeiten-der-deglobalisierung/
Das Imperium schlägt mit destruktivem Neokolonialismus zurück – Eine Bilanz
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/das-imperium-schlagt-mit-destruktivem-neokolonialismus-zuruck-eine-bilanz/
Venezuela: aufs Ganze gehen?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/venezuela-aufs-ganze-gehen/
Kriege, Terror, Schulden und Armut – die vernichtende Bilanz der Präsidentschaft des Barack Obama
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/kriege-terror-schulden-und-armut-die-vernichtende-bilanz-der-prasidentschaft-des-barack-obama/
WikiLeaks enthüllt neues CIA-Mittel für Cyber-Spionage
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wikileaks-enthullt-neues-cia-mittel-fur-cyber-spionage/
Shadow play: the New Great Game in Eurasia
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/shadow-play-the-new-great-game-in-eurasia/
Amerikas Schwäche im globalen Wettbewerb mit China
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/amerikas-schwache-im-globalen-wettbewerb-mit-china/
Atlantizismus oder Geldbeutel: US-Senat stellte EU vor schwierige Wahl
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Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller.
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Bilanz zu G20 – Die Welt sortiert sich neu
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Washington will mit allen Mitteln Handelsdefizit der USA verbessern: Handelskrieg mit China und EU
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Atommacht Nordkorea
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US-Sanktionen: „Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg“
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Bedrohung durch Nordkorea nimmt zu
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Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten
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Ende des Freihandels
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Amerikas Zeichen des Verfalls
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Aufmarsch gegen Nordkorea: Den Sack Nordkorea schlagen, um den Esel China zu treffen
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USA: Ausmaß der Leaks über Trump zeugt von der Putschagenda des Tiefen Staates
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Chinas Mega-Projekt: “Das größte Wirtschaftsprogramm in der Geschichte der Menschheit”
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Taktischer russischer Gegenschlag gegen die neuen US-Sanktionen
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/taktischer-russischer-gegenschlag-gegen-die-neuen-us-sanktionen/
Peking, Tokio, Moskau – eine politische Machtachsenverschiebung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/peking-tokio-moskau-eine-politische-machtachsenverschiebung/
Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/der-machtkampf-in-washington-spitzt-sich-zu/
USA tappen in eigene „Nordkorea-Falle“
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We’re Holding Pyongyang to Account
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/were-holding-pyongyang-to-account/
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird zu einer der wichtigsten Organisationen in Eurasien
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Trump gehen die Optionen aus
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BRICS-Gipfel in Indien: Globale Krisenherde im Fokus der Gespräche – Insbesondere Syrien-Konflikt
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/brics-gipfel-in-indien-globale-krisenherde-im-fokus-der-gesprache-insbesondere-syrien-konflikt/
US QUO UND 2 + 18
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/us-quo-und-2-18/
Wie der Iran zur mächtigsten Regionalmacht werden will
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wie-der-iran-zur-machtigsten-regionalmacht-werden-will/
Ideologie des Regime Change endgueltig gescheitert?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/ideologie-des-regime-change-endgueltig-gescheitert-3/
Weltwirtschaft: BRICS-Staaten gewinnen an Bedeutung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/weltwirtschaft-brics-staaten-gewinnen-an-bedeutung/

Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Michael Bernegger
21.10.17
Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.
Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.

Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.

Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.

Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.

Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.

Die Dynamik dieser Exporte von ausländischen Unternehmen ist mit der Stagnation der Inlandnachfrage in den USA und in Europa seit der Großen Finanzkrise 2009 deutlich zurückgegangen. Der Export von 2015, der letzten verfügbaren Zahl, ist gegenüber 2008 nur noch wenig angestiegen. Die Exporte chinesischer Unternehmen haben hingegen weiterhin extrem stark zugelegt. Sie repräsentieren heute an die 60 Prozent der chinesischen Gesamtexporte – dies natürlich bei einem riesig angestiegenem Exportwert und -volumen. Die Grundlage dafür war teilweise ähnlich wie bei den ausländischen Multinationalen, teilweise spezifisch chinesisch: Die chinesischen Unternehmen haben vom Freihandel unter dem WTO-Abkommen, von den niedrigen Arbeitskosten und Umweltstandards, sowie spezifisch von den geringen Kapitalkosten und von einem praktisch unbegrenzt verfügbaren inländischen Kreditangebot profitiert.

Ein für das Gesamtverständnis wichtiger Faktor betrifft außerdem die Tatsache, dass die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Die chinesischen Exporte und die Importe aus China in den Abnehmerländern weichen teilweise massiv voneinander ab. Der Unterschied kann nicht einfach mit der fob-cif Differenz erklärt werden, sondern hat noch andere Ursachen. Gleiches gilt im Übrigen teilweise für die chinesischen Importe und die Exporte aus Lieferantenländern. China weist die Importe bei einzelnen Ländern massiv höher aus – bei anderen hingegen ist die Differenz unbedeutend. Dies dürfte einem systematischen Verhalten zuzuschreiben sein. Vor allem chinesische Unternehmen haben allen Grund, Exporte etwa an ausländische Abnehmer oder Handelsgesellschaften, mit denen sie verbunden sind, zu unterfakturieren, und Importe von solchen zu überfakturieren. Sie können so geringere Gewinne ausweisen, inländische Steuern sparen und außerdem Kapital ins Ausland schaffen. Besonders 2015 und 2016 war dies der Fall, als die Abwertung des Yuan einen zusätzlichen Anreiz für dieses Verhalten schuf. Problematische Export- und Importdaten sind kein Privileg Chinas. Sie sind endemisch geworden in einer globalisierten Welt mit unterschiedlichen Steuersätzen und Steuerregimes, mit unterschiedlichen Arbeitskosten und regulatorischen Vorgaben. Auch innerhalb Europas sowie in den USA gibt es bedeutende analoge Verzerrungen, die zu verfehlten wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen geführt haben.

In der Konsequenz sind die Exporte Chinas um mehrere Hundert Milliarden US-Dollar unterschätzt, die Importe aber um Dutzende Milliarden überschätzt. Damit ist auch die Handels- und Leistungsbilanz falsch ausgewiesen.

Nicht nur in der Binnenwirtschaft, sondern auch im Export traten Verwerfungen aus der Kreditbonanza auf. Viele Provinzen und Städte subventionierten Start-ups und Neu-Ansiedlungen mit einem Wildwuchs, welche in traditionellen und neuen Industrien in den Export einstiegen. Rasch kam es zu gewaltigen Überkapazitäten auch in sehr kapitalintensiven Bereichen, welche später mit Riesenverlusten liquidiert werden mussten beziehungsweise immer noch nicht liquidiert sind. Auch sind die Faktoren für die Wettbewerbsvorteile im Außenhandel nicht mehr die gleichen: Die Arbeitskosten sind in China dramatisch angestiegen, Umweltstandards können nicht mehr gleichermaßen missachtet werden.

Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.

Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.

Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.

Mit dieser zentralisierten staatlichen Industriepolitik will die chinesische Spitze nicht nur eine Technologie-Führerschaft in den Wachstumsbereichen der Weltwirtschaft erringen. Kostspielige Fehlinvestitionen und überschießende sektorale Investitionen wie in der Vergangenheit sollen vermieden oder eingeschränkt werden.

Hinzu kommt, dass China heute die größte Volkswirtschaft der Welt ist. Sie hat einen riesigen und schnell wachsenden Binnenmarkt, der zusehends auch technologisch anspruchsvoll wird. Indem China fein balanciert selektiven Marktzutritt für einzelne Branchen und Unternehmen aus dem Ausland gewährt, kann es sich umgekehrt nach wie vor Praktiken leisten, die dem WTO-Code Hohn sprechen. Und niemand protestiert, denn man will sich ja den Zugang zum Markt der Zukunft beziehungsweise dem nicht versperren, was man sich davon verspricht. Man spricht im Gegenteil von der Vertiefung des Freihandels und merkt nicht, wie man gnadenlos über den Tisch gezogen wird.

Zudem handelt Beijing mit einem industriepolitischen Gesamtkonzept, das alles in den Schatten stellt, was die USA, Europa oder einzelne europäische Länder bieten oder bieten können. Die USA und Europa sind alternde Volkswirtschaften ohne große zukünftige Wachstumsdynamik. Bei beiden bestehen Zweifel, ob sie überhaupt mittel- und längerfristig wachsen werden. Bei den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Konzepten könnte man die europäische Zukunft an sich in Frage stellen. Denn die Zukunft weltwirtschaftlichen Wachstums liegt eindeutig in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort ist die Bevölkerung jung, mit einer pyramidenförmigen Struktur des Altersaufbaues teilweise stark wachsend, und mit viel Potential zum Aufholen, dem viel zitierten ‚Catching-up‘.

Und für diese Länder bereitet China eine Strategie vor, die ihresgleichen sucht. Zunächst ist dort seine Expertise im effizienten Aufbau einer Infrastruktur, dem Kern jeglichen erfolgreichen Wachstumsprozesses, besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern. Da können die chinesischen Entwicklungs- und Konstruktionsfirmen nahtlos an ihre fieberhafte Bautätigkeit und Erfahrungen im Inland anknüpfen. Damit verbunden werden Zulieferungen aus der Stahl-, Aluminium-, Elektro- und Ausrüstungsindustrien in China sein. Die hochmoderne, effizient hochgezogene Infrastruktur in China selbst ist dabei eine erstklassige Referenz. Die praktisch unbegrenzte und kostengünstige Finanzierung, welche staatliche chinesische Banken anbieten können, kommt als zusätzlicher Faktor hinzu.

Vergleicht man dies mit der verwahrlosten und heruntergewirtschafteten Infrastruktur in den USA, im Vereinigten Königreich, teilweise in Deutschland, so gibt es keine Fragen, wer als Lieferant besser geeignet ist. Auch die Effizienz der Bautätigkeit überzeugt. In Beijing wird gegenwärtig ein neuer Großflughafen gebaut, für rund 100 Millionen Passagiere jährlich. Der Bau wurde 2014 begonnen und dürfte nach allem, was bekannt ist, zeitgerecht 2019 fertiggestellt sein – mit Anschlüssen für Autobahnen und Untergrundbahnen direkt ins Stadtzentrum von Beijing.

Es bestehen aufgrund der Erfahrung berechtigte Zweifel, ob in der deutschen Hauptstadt Berlin ein viermal kleinerer Flughafen zum gleichen Zeitpunkt in den Betrieb übergeben werden kann. Allerdings wurde dieser 2006 begonnen und hätte 2011 eröffnet werden sollen. Zusätzlich ist eine Kostenüberschreitung von mehreren Hundert Prozent zu konstatieren. Wer bekommt da einen Auftrag aus einem Schwellenland: die staatliche chinesische Gesellschaft, oder ein deutsches Bauunternehmen?

In China wurde innerhalb von 13 Jahren ein weltweit einzigartiges Netz von Hochgeschwindigkeitszügen gelegt. Die Technologie dafür stammt von Siemens, wurde aber zwangsweise in Joint-Ventures mit chinesischer Mehrheit eingebracht, von den chinesischen Eisenbahnbauern prompt adaptiert und weiterentwickelt. Heute darf Siemens noch Teile liefern. Die beiden staatlichen Eisenbahnbauer wurden zwangsfusioniert und treten heute nicht nur in Schwellenländern als dominante, sondern selbst in Europa als ernsthafte Wettbewerber auf. Die Züge in China sind brandneu, das Netz ebenfalls. Sie kommen pünktlich an. Um ein Gegengewicht bilden zu können, wurden die beiden großen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen in Europa, Alstom und die Bahn-Aktivitäten von Siemens, zusammengelegt. Keine Frage, dass dies wettbewerbsfähige Unternehmen sind und kombiniert wohl schlagkräftiger sein könnten. Aber sie haben eben nicht das hochmoderne Netz als Referenz. Vor allem Deutschland mit seiner maroden Schieneninfrastruktur bietet ein eher abschreckendes Bild. Die Politik der schwarzen Null und der Überschüsse hat anderswo gewichtige Nachteile.

Neben der Infrastruktur ist die Modernisierung des Agrarsektors für Schwellen- und Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung. Auch da hat China einiges zu bieten – nicht nur in Bezug auf Maschinenpark, Bewässerungstechnik, Elektrifizierung und Erschließung mit Verkehrsmitteln. 2017 wurde von einem staatlichen chinesischen Mischkonzern die schweizerische Syngenta, einer der beiden größten Saatgut-Produzenten der Welt, zu einem hohen Preis gekauft. Der andere ist Monsanto – mit einem miserablen Ruf – 2018 von Bayer zur Übernahme vorgesehen. Syngenta wird mit Sicherheit auf die Bedürfnisse nicht nur der Landwirtschaft in China, sondern eben in Schwellenländern und armen Entwicklungsländern ausgerichtet werden.

Den Aufbau von Fabriken kann China dort problemlos finanzieren und organisieren, wo es nicht gegen eigene Interessen geht. Dies dürfte ein Unterschied zur Praxis von Unternehmen aus den USA und aus Europa sein, welche systematisch die Produktionsbasis in den Heimatländern ausgehöhlt und nach China verlagert haben.

Ganz wichtig für die Entwicklung von Schwellenländern ist der Aufbau eines Gesundheitswesens. Auch da verfügen die Chinesen über Trümpfe. In den USA und in Europa ist die Medizin und vor allem die Pharmaforschung auf typische Alterskrankheiten ausgerichtet, vor allem für Krebsmedikamente, welche enorme Margen haben. Die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und von Antibiotika wird von den Pharmakonzernen unbeachtet liegen gelassen, da sie durch Regulation und Auflagen margenschwach beziehungsweise unprofitabel ist. In diese Lücke ist China gesprungen, das heute auf ein Monopol für die Produktion von Impfstoffen und Antibiotika zusteuert, zusammen mit Indien. In Westeuropa gibt es deswegen heute teilweise Engpässe und Mängel an bestimmten verfügbaren Impfstoffen. Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.

Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.

China liefert dabei ein globales Gesamtkonzept mit der ‚Belt and Road’-Initiative. Damit wird für einen riesigen und bevölkerungsreichen Wirtschaftsraum, der von China über Zentralasien bis nach Europa und nach Afrika reicht, ein Gesamtprojekt definiert. Dort stehen der chinesischen Wirtschaft alle möglichen Entwicklungsoptionen offen, die sie modular anbieten kann: deer Bau von Häfen, Eisenbahnstrecken, Hochgeschwindigkeitszüge, Gas-Pipelines, Kraftwerken. Gegenwärtig sind von chinesischen Unternehmen 700 neue Kohlekraftwerke geplant. Die meisten von ihnen im Westen Chinas und in Ländern an der geplanten Seidenstraße. Auch in Ländern, die bisher keine solchen Kohlekraftwerke haben wie Ägypten, Pakistan, Bangladesch, Myanmar etc. Dass damit die CO2-Ziele unerreichbar sind und die Erderwärmung um 2 Prozent vergessen werden kann, sei nur nebenbei erwähnt.

Genauso wie im Hochtechnologie-Sektor wird mit der Seidenstraße beziehungsweise mit der Fokussierung auf die Schwellen- und Entwicklungsländer also eine bisher binnenwirtschaftliche Aktivität in ein Exportangebot umgepolt. Es ist ein Gesamtkonzept – und China kann ein modular aufgebautes Programm und komplette Gesamtlösungen offerieren, inklusive der Finanzierung. Ausländische Anbieter werden es schwierig haben, selbst wenn sie für Teile günstigere Angebote oder technisch bessere Lösungen haben. Denn China kann alles mit allem kombinieren, ein strukturiertes Produkt kreieren, bei dem die Marge anderswo anfällt. Selbst denkbar ist, dass China für eine Gesamtlösung Teile bei westlichen Unternehmen im In- oder Ausland einkauft und ihnen gegenüber durchaus als Preisdrücker auftritt.

Die Zentralisierung der Entscheidungen und Entscheidungsorgane ist also ein Teil eines neuen Wachstums- und Exportmodells. Es ist eine Form von Industriepolitik, welcher die USA und Europa beziehungsweise einzelne europäische Länder nichts Gleichwertiges entgegensetzen können. Jedenfalls nicht mit den heutigen Politik-Ansätzen. TPP war von Seiten der Obama-Administration ein Versuch, dies zu tun – unter Ausschluss Chinas. Doch die Zentralisierung und vor allem die Machtkonzentration in Chinas Parteiführung hat noch eine andere Funktion: nämlich in Bezug auf die Binnenwirtschaft. Dort sieht es beileibe nicht so rosig aus wie im Export.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/21/chinas-kommunisten-zeigen-der-welt-wie-industrie-politik-geht/

Trump sorgt dafuer, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen

Donald Trump stellt seine Globalstrategie vor
18.12.2017
Seine Kritiker in den USA befürchten, dass der neue Präsident dafür sorgt, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen. Zudem vernachlässige die Außenpolitik seiner Regierung die wichtigste Ressource: die Soft-Power.
Am heutigen Montag will der amerikanische Präsident Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorstellen. Diese Art von Dokument verpflichtet alle amerikanischen Beamten, die darin festgesetzten Ziele zu verfolgen. Das letzte Papier dieser Art verfasste Barack Obama im Jahr 2015…
Das große strategische Ziel aller amerikanischen Debatten, nicht nur in den Feldern Außen- und Sicherheitspolitik, besteht darin, „Amerikas Vorherrschaft in der Welt“ zu bewahren und auszubauen.
Wenig überraschend ließ der Nationale Sicherheitsberater McMaster auch für die neue Trump-Strategie bereits anklingen, dass der globale Dominanz-Anspruch in der Mega-Richtlinie enthalten sein wird. Donald Trump werde seine Vorstellungen vorlegen, wie die Heimat und das amerikanische Volk zu schützen sei und sich der Wohlstand in Amerika vermehren lässt. Er werde den „Frieden durch Stärke“ bewahren und den „amerikanischen Einfluss in der Welt vorantreiben“, so der Nationale Sicherheitsberater…
In einem ersten Ausblick erklärte McMaster bereits, dass sich die USA stärker um „revisionistische Mächte“ kümmern werden, darunter China und Russland. Seiner Ansicht nach würden diese die „internationale Ordnung und Stabilität untergraben und die Rechtsstaatlichkeit ignorieren“.
Wie schon unter George Bush wird der Begriff „Schurkenregime“ wieder eingeführt, nun reserviert für Nordkorea und den Iran. Angeblich unterstützen sie Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen.
Schließlich werde man sich um „transnationale Terrororganisationen“ kümmern, einschließlich radikaler islamistischer Gruppen, die „ständig nach neuen Wegen suchen, die Vereinigten Staaten anzugreifen“.
Diese Punkte klingen bereits stark nach der Rhetorik von George Bush Junior und Ronald Reagan. Tatsächlich deutet McMaster an, dass die neue Strategie eine Mischung aus dem Kaltem Krieg unter Reagan und dem Krieg gegen den Terror unter Bush wird.
Angeblich würde Russland die USA mit einer „Kriegführung der neuen Generation“ bedrohen.
China betreibe eine „wirtschaftliche Aggression“ und stelle die „regelbasierte Wirtschaftsordnung“ in Frage. Gegen beide Länder werde Amerika zukünftig mit „konkurrierendem Eingreifen“ vorgehen…

Offshore Balancing: Die Globalstrategie unter Barack Obama
…Ein zentrales Merkmal der Globalstrategie, an der sich die Regierung unter Barack Obama ausrichtete, bestand zunächst darin, den Eindruck zu erwecken, dass es keine Strategie gäbe. Obama äußerte sich selten zur Außenpolitik, wenn überhaupt nahm er Bezug auf einzelne Aspekte. In der Praxis betrieb seine Regierung jedoch konsequentes Offshore Balancing, eine Strategie, die mit möglichst geringen militärischen Kräften ein Maximum an Unsicherheit schafft. Dabei betonte Obama jedoch stets, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen mit allen möglichen Staaten abstimme, Obama verfolgte ein betont multilaterales Vorgehen. Den USA kam dabei das diskrete „leading from behind“ zu.
Mithilfe der Freihandelsabkommen TPP und TTIP versuchte seine Regierung unablässig kleinere Länder aus der Peripherie regionaler Mächte herauszulösen und in den Orbit der US-Außenpolitik zu ziehen:
Er rief die „Hinwendung zu Asien“ aus und begann massiv Truppen in den asiatischen Raum zu verlegen, um China einzudämmen.
Zwischen der EU und der Russischen Föderation schürte seine Regierung den Ukraine-Konflikt und stärkte Länder wie Georgien und die osteuropäischen EU-Staaten in einer aggressiven Politik gegen Russland.
Im Umfeld der EU zerstörte die amerikanische Außenpolitik mit vergleichsweise geringem Einsatz den Irak, Libyen und Syrien.

Die grundlegende Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik, wie sie Zbigniew Brzezinski umschrieb, besteht darin, dass sich die EU-Staaten, Russland und China – die „Kraftzentren des eurasischen Kontinents nicht verbinden“. Professor John Mearsheimer, an dessen Fachbereich Barack Obama einige Jahre Internationales Recht unterrichtet hatte, definierte dafür folgende Gebiete als die „drei strategisch wichtigen Regionen für die Vereinigten Staaten: Europa, Nord-Ost-Asien und den Persischen Golf“.

Das wichtigste Ziel müsse darin bestehen, dass kein Land diese Regionen in einer Weise dominieren kann, wie die USA es beispielsweise mit dem amerikanischen Kontinent tun. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, so Mearsheimer, indem die US-Außenpolitik „potentielle Rivalen“ wie Russland und China dazu bringt, sich auf andere Länder in ihrem Hinterhof zu konzentrieren. Deshalb müssten lokale Mächte dazu animiert werden, die regionalen Hegemonialmächte und potentiellen Rivalen Amerikas in Konflikte zu verwickeln.

Mit anderen Worten: Die wichtigste Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, die Verhältnisse im Umfeld von Russland, China und der Europäischen Union so auszubalancieren, dass sich diese Regionen in kräftezehrende Konflikte verwickeln. Bewertet man die Außenpolitik der Obama-Jahre unter diesem Gesichtspunkt, war sie durchaus erfolgreich.

Es gelang ihm zunächst, Länder wie Vietnam, die Phillipinen und Myanmar aus chinesischen Orbit herauszulösen.
Georgien und die Ukraine verwickeln die russische Regierung in niedrig schwellige, aber dauerhafte Konflikte.
Die Europäische Union verbietet sich eine integrative Außenpolitik in Richtung Russland – aus Gehorsamkeit gegenüber einem Alliierten, der mit seinem scheinbar unsystematischen Vorgehen die gesamte europäische Peripherie in Brand gesteckt hat.

In Gegnerschaft vereint: Trump treibt Amerikas Rivalen in neue Bündnisse
Für die Globalstrategie der amerikanischen Regierungen gilt zunächst das Prinzip der Kontinuität: Die wesentlichen Ziele werden unabhängig vom einzelnen Präsidenten über mehrere Legislaturen hinweg verfolgt, solange bis das formulierte Ziel erreicht ist. So werden die wichtigsten Ziele, die auch Barack Obama bereits nannte, etwa China und Russland einzudämmen, oder die inländische Öl- und Gasförderung auszubauen, auch in dem 70-Seiten Papier benannte werden, das Donald Trump heute vorstellen wird.

In den Methoden werden sich allerdings deutliche Unterschiede zeigen: Unter dem Motto „America First“ hat der neue Präsident im vergangenen Jahr einen unmissverständlichen Unilateralismus verfolgt. Während Obama sorgfältig darauf achtete, alle seine außenpolitischen Schritte in Abstimmung mit internationalen Vertragswerken und den traditionellen Partnern abzustimmen, betreibt die Trump-Regierung ausschließlich bilaterale Verhandlungen.
Er suspendierte die Verhandlungen über die Freihandelsverträge und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und aus der Unesco.
Während unter Obama, aber selbst unter George Bush, auf dem Papier den berüchtigten westlichen Werten ein hoher Stellenwert beigemessen wurde, legt Donald Trump auf die „Soft Power“ der USA sichtlich wenig Wert.
Amerikas großer Stratege Josef Samuel Nye warnte im vergangenen Jahr immer wieder, dass Donald Trump mit seiner Fixierung auf schwere Militärtechnik und mit seinem unilateralen Vorgehen die Amerikas wichtigste Ressource gefährlich vernachlässige – die kulturelle Stärke, das technische und intellektuelle Know-How:
Der amerikanische Erfolg im Kalten Krieg ist auf die Kombination von Hard- und Soft-Power zurückzuführen. Die Berliner Mauer ist nicht durch Artilleriefeuer gefallen. Sie ging unter Hämmern und Bulldozern unter, die von Leuten gehandhabt wurden, deren Geist von amerikanischen Ideen beeinflusst worden war, teils durch Hollywood und Universitäten, teils durch öffentliche Diplomatie und Austauschprogramme.“ In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Auch ein anderer Nestor der amerikanischen Außenpolitik, Stephen Walt, warnt eindringlich, dass die Trump-Regierung die wichtigste politische Methode vernachlässige: Die USA kümmern sich gegenwärtig nicht mehr darum, die aufsteigenden Mächte „auszubalancieren“, bemerkt der Harvard-Professor für internationale Politik.
Anstatt zu fragen, warum Russland und China zusammenarbeiten oder darüber nachzudenken, was den Iran und seine verschiedene Partner im Nahen Osten zusammengebracht hat, nehmen sie an, dass dies das Ergebnis eines gemeinsamen Autoritarismus sei, eines reflexiven Antiamerikanismus oder einer anderen Form ideologischer Solidarität.“
Tatsächlich, so befürchtet Walt, treibe die unverhüllte Interessenpolitik der US-Regierung deren Gegner zusammen, anstatt sie zu trennen. Anstatt nach Wegen zu suchen, um Trennungen und Spaltungen unter Amerikas Gegnern zu fördern, handeln und sprechen die Vereinigten Staaten oft auf eine Weise, die sie näher zusammenbringt. Die feindliche Ausrichtung auf Russland, China und den Iran werde „allen unseren Gegnern nur noch mehr Grund geben, sich gegenseitig zu helfen“.
https://deutsch.rt.com/international/62346-geopolitik-ist-zuruck-trump-nss/

US-Präsident Trump stellt neue Sicherheitsstrategie vor
18.12.2017
Präsident Donald Trump hat die neue nationale Sicherheitsstrategie für die USA veröffentlicht. Die Strategie umreißt Pläne, die militärische und wirtschaftliche Dominanz der Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Fokus stehen Russland und China.
Das Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, legt vier „Säulen“ der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten fest. Diese wären der
Schutz des Heimatlandes, die
Förderung des US-amerikanischen Wohlstands, die
Erhaltung des „Friedens durch Stärke“ und die
Stärkung des Einflusses der USA.
Als erstes auf der Liste der Bedrohungen für die USA nennt die Strategie „revisionistische Mächte wie China und Russland“, die versuchen, „eine Welt zu formen, die unseren Interessen und Werten widerspricht“. In seiner Rede erklärte Trump, dass er mit den „rivalisierende Mächte“, wie er umschrieb, zusammenarbeiten will. Dabei sollen US-Interessen allerdings im Vordergrund stehen.

Auf der Liste folgen regionale „Diktatoren, die Terror verbreiten, ihre Nachbarn bedrohen und Massenvernichtungswaffen bauen“, gefolgt von „dschihadistischen Terroristen“ und transnationalen kriminellen Organisationen.

Das Weiße Haus bezeichnet die Strategie als „prinzipientreuen Realismus“, weil Washington „die zentrale Rolle von Macht in der internationalen Politik anerkennt. Es bekräftigt, dass starke und souveräne Staaten die beste Hoffnung für eine friedliche Welt sind und es nationale Interessen klar definiert“. Um die USA zu schützen, gelobte Trump, „Bedrohungen an ihrer Wurzel zu bekämpfen“.

Die USA haben in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie drei Hauptgruppen von Bedrohungen definiert, die für das Land Herausforderungen darstellen.
„Wir haben einige große Gruppen genannt, die für uns Herausforderung darstellen. Die erste sind revisionistische Mächte, die eine Welt schaffen wollen, die nicht unbedingt unseren Interessen und Werten entspricht“, so ein hochrangiger Vertreter der US-Administration bei einem Pressebriefing am Sonntag.
Die zweite Gruppe seien Paria-Regime, die ihren Nachbarn mit Massenvernichtungswaffen drohten und dabei kritisch wichtige Regionen destabilisierten.
„Die dritte sind transnationale Bedrohungen, die Hass säen und Gewalt gegen unschuldige Menschen anheizen“, so der Vertreter weiter.
Die Vereinigten Staaten hätten vor, das Prinzip „Amerika first“ einzuhalten. Das bedeute aber nicht, dass die USA allein agieren würden – im Gegenteil, sie würden mit ihren Verbündeten kooperieren, so der Vertreter der US-Administration.
Laut dem Dokument, das vom Weißen Haus am Montag veröffentlicht wurde, gehen „revisionistische Anstrengungen“ von China und Russland aus. Die so genannten Paria-Staaten seien der Iran und Nordkorea.
„China und Russland wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen widerspricht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der Pazifik-Region zurückzudrängen, seine Grenzen zu erweitern und die Region durch ein neues Wirtschaftsmodell zu seinem Vorteil umzubauen“, so das Dokument. Die USA seien dennoch bereit, mit beiden Ländern in den Bereichen von gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. „China und Russland gewinnen ihren Einfluss in ihren Regionen und weltweit zurück. Heute entwickeln sie militärische Fähigkeiten, um den amerikanischen Ansatz zur Krisenprävention zu zerrütten und unsere Fähigkeit zu unabhängigen Handlungen in Krisengebieten und im Wirtschaftsbereich in Friedenszeiten in Zweifel zu ziehen. Sie stellen damit unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, heißt es in dem Dokument…
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318748175-usa-nationale-sicherheitsstrategie-bedrohungen/

Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht

22.12.2017
von Malte Daniljuk
https://de.rt.com/1ca4
Am Montag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vor. Zum ersten Mal in den vergangen 30 Jahren, seitdem diese Praxis begonnen hat, zerriss die außenpolitische Debatte das Papier. Zwar hatte auch Barack Obama konstant mit schlechter Presse zu kämpfen, vor allem hinsichtlich seiner Außenpolitik. Aber dass eine derart hochrangige Initiative quer durch alle Lager negativ besprochen wird, hat es noch nicht gegeben…

Der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, verwies nach einer ersten Lektüre auf einen „imperialistischen Charakter“, welcher aus dieser Sicherheitsstrategie spreche. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht dem Herangehen der russischen Regierung entspricht, andere Länder pauschal als Gefahr für die eigenen Interessen einzustufen. Offenbar fehlt der amerikanischen Regierung der Wille, ihren Unilateralismus aufzugeben, fürchtet Peskow.

Noch deutlicher kritisiert die Regierung der Volksrepublik China das außenpolitische Verständnis im Trump-Team. Das Papier entspreche der „Mentalität des Kalten Krieges“, bemerkt Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Die Volksrepublik versuche nicht, sich „auf Kosten anderer Länder zu entwickeln“. Aber man werde auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Die chinesische Außenpolitik verfolge grundsätzlich den Ansatz, zum allgemeinen Vorteil zu kooperieren, so Hua Chunying.

Tatsächlich unterscheidet sich das grundsätzliche Herangehen an die Außenbeziehungen in diesen drei Ländern erheblich. Unter Außenminister Sergei Lawrow verfolgt Russland seit Jahren eine multivektorielle Außenpolitik, die auf dauerhafte Partnerschaften und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei zielt Russland darauf ab, mithilfe zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen, etwa im Rahmen der OPEC, für alle Seiten vorteilhafte und möglichst dauerhafte Regelungen zu stiften. Anschließend garantiert die Russische Föderation mit ihrer Hard-Power dafür, dass sich alle Beteiligten an die einmal getroffenen Abmachungen halten.

China wiederum richtet seine Außenpolitik bis heute stark an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Modernisierungstheorie aus. Die internationalen Kooperationen basieren in der Regel auf dem Transfer von Infrastrukturen und Know-how sowie auf dem Austausch von Rohstoffen. Bis vor kurzem verzichtete Peking vollständig darauf, seine Direktinvestitionen im Ausland militärisch abzusichern.

Wie auch für Russland stehen für die chinesische Außenpolitik mögliche Win-Win-Konstellationen im Mittelpunkt ihrer Strategie. Seit dem Jahr 2013 konzentriert sie sich maßgeblich darauf, mithilfe der Belt-and-Road-Initiative inkrementelles Wachstum entlang der Seidenstraße zu generieren.

Während Russland und China also seit Jahren einen multipolaren Politikansatz verfolgen, beherrscht in den USA weiterhin die Vorstellung von der eigenen globalen Dominanz alle Debatten. Auch wenn die meisten Politikansätze dieses Thema geschickt klausulieren, ist die amerikanische Vorherrschaft in der Welt der Fixpunkt allen außenpolitischen Denkens.
Donald Trump tauft seine Außenpolitik nun einen „prinzipienfesten Realismus“. Für Außenstehende zeugt das Papier eher von offenherzigem Imperialismus. Möglicherweise liegt darin der Grund, warum die traditionelle außenpolitische Szene der USA dieses Papier nicht zu stark beachtet sehen möchte. Gerade ihre undiplomatische Offenheit und Widersprüchlichkeit machen diese Nationale Sicherheitsstrategie interessant…

Natürlich stellt Donald Trump dem Papier, entsprechend seinem Motto „America First“, die Situation auf dem nordamerikanischen Festland voran. Er eröffnet mit Überlegungen, wie sich die US-Grenzen sichern lassen, besonders um die amerikanischen Bürger vor Terroristen zu schützen…
Schon im zweiten Absatz kommt das Papier auf wirtschaftliche Interessen, ein Zitat des Präsidenten, dem zufolge ökonomische Sicherheit gleich nationale Sicherheit ist, leitet diesen Absatz ein. Dabei diskutiert das Papier hauptsächlich die Exportinteressen der USA. Überhaupt zieht sich das Thema Handel wie eine unsichtbare Schnur durch die gesamte Strategie. Handelspartner und internationale Institutionen müssten „mehr tun, um Handelsungleichgewichte zu beseitigen“, heißt es etwa an zahlreichen Stellen. „Wir werden uns mit anhaltenden Handelsungleichgewichten auseinandersetzen, Handelshemmnisse abbauen und den Amerikanern neue Möglichkeiten bieten, ihre Exporte zu steigern.“
In diesem Zusammenhang tritt durchgehend das instrumentelle Verständnis von Partnerschaft auf, das Professor James Joyner bereits thematisierte. So heißt es knapp, die Vereinigten Staaten werden mit Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ihre Exportmärkte aufbauen, die freie Marktwirtschaft und das Wachstum des Privatsektors fördern.
Mit Blick auf eine mögliche staatliche Wirtschaftsförderung in den USA benennt der Präsident vor allem drei Bereiche, denen jeweils eigene Unterkapitel gewidmet sind: Forschung und Hochtechnologie, militärisch-industrieller Komplex und die Energieförderung sowie deren Export.
Insbesondere diesen letzten Punkt hatte bereits Barack Obama in seiner 2015er Sicherheitsstrategie thematisiert. Damals zeichnete sich bereits ab, dass die Fracking-Revolution es US-Unternehmen ermöglicht, Erdöl und Erdgas in großem Stil zu exportieren. Daher erklärte bereits Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zum „Nationalen Sicherheitsinteresse der USA“. Die Strategie besteht seitdem darin, die russischen Anbieter vom lukrativen EU-Markt zu verdrängen. Diese Strategie setzt Donald Trump nun unter dem Begriff „amerikanische Energie-Dominanz“ fort…
Dabei geht es nicht nur um Fracking, auch andere umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle will die US-Regierung stärker unterstützen. Eventuelle Folgen für das Weltklima nennt Trump eine „Anti-Wachstumsagenda“, die sich „nachteilig auf die Interessen der US-Wirtschaft und der Energiesicherheit“ auswirke. In den vergangenen Monaten senkte seine Regierung bereits sämtliche Umweltstandards und Regulierungen zugunsten der Energie-Industrie, zukünftig sollen alle Energieinfrastrukturen, von Pipelines bis zu Exportterminals, massiv unterstützt werden…
Ein etwas schwerer verständliches Hilfsprogramm kündigt Trump für einen Wirtschaftsbereich an, den seine Regierung „National Security Innovation Base“ nennt. Dabei geht es darum, Unternehmen in anderen Ländern daran zu hindern, geistiges Eigentum aus den USA zu stehlen. Mehrmals nennt Trump in diesem Zusammenhang China, wohin US-Unternehmen seit über 30 Jahren ihre Fertigung ausgelagert haben. Den damit verbundenen Know-how-Transfer möchte Donald Trump nun mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.
Außerdem kündigt Donald Trump an, seine Regierung würde den Hochtechnologie-Bereich in den USA massiv unterstützen. Dabei nennt das Papier das gesamte Spektrum an modernen Technologien, das für „Wirtschaftswachstum und Sicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei, von autonomen Waffen über Gentechnik, Nanotechnologie bis zu Künstlicher Intelligenz.
Schaut man allerdings, welches System der neuen Regierung besonders am Herzen liegt, findet sich vor allem Raketentechnik: Auf immerhin elf Seiten erwähnt das Papier militärische Raketentechnologie und Raketenabwehrsysteme in unterschiedlichsten Kontexten.
Für seinen sicherheitspolitischen Ansatz nutzt Donald Trump ganz unverhohlen Anleihen an den Kalten Krieg, speziell an die letzten Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Der Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, wobei Stärke weitgehend mit verfügbarer Militärtechnik gleichgesetzt wird. Mangels handfester Bedrohungsszenerien kommt das Papier gleich einleitend mit einer Bewertung der internationalen Beziehungen einher, die schon im Vorfeld für Unruhe sorgte:

„Drei Hauptgruppen von Herausforderern – die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie bedrohliche transnationale Organisationen, insbesondere die terroristischen Dschihadistengruppen – treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an.“

China und Russland wollen angeblich, hier erlaubt sich das Papier einen Ausflug in den Wortschatz der liberalen Interventionisten, eine Welt formen, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen der USA stehe. China versucht angeblich, die USA aus der Asien-Pazifik-Region zu verdrängen, Russland sei dabei, seinen Großmachtstatus wiederherzustellen und Einflusssphären in der Nähe seiner Grenzen zu etablieren.

Zwar schließt die Trump-Regierung nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen man mit Konkurrenten zusammenarbeite, aber nur „aus einer Position der Stärke heraus“. Vor allem müsse man sicherstellen, dass die eigene „militärische Macht unübertroffen ist“, und dass alle Verbündeten vollständig in „alle unsere Machtinstrumente integriert“ sind. Nur ein starkes Militär sorge dafür, dass amerikanische Diplomaten in der Lage sind, aus einer Position der Stärke heraus zu operieren. „China und Russland begannen, ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene wieder geltend zu machen. Heute setzen sie militärische Fähigkeiten ein, die darauf ausgelegt sind, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu verweigern und unsere Fähigkeit in Frage stellen, uns in Friedenszeiten in kritischen Handelszonen frei zu bewegen.“

Ausdrücklich gibt das Papier das Ziel aus, die militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die „Bereitschaft unserer Streitkräfte für einen großen Krieg“ wiederzuherstellen. Dafür müsse die Größe der Streitkräfte so vergrößert werden, dass sie „für eine ausreichende Dauer“ operieren und „in einer Reihe von Szenarien gewinnen“ können. Entsprechend geht es in der Frage, wie „Amerika seine Kapazitäten erneuern“ kann, vor allem um rüstungspolitische Vorhaben.

Das Papier kündigt nicht weniger als ein breites Programm zur militärischen Aufrüstung an, wobei die Trump-Regierung sowohl konventionelle Waffensysteme im Blick hat, wie auch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen und deren Trägersysteme. Außerdem spielt, wie schon unter Ronald Reagan, der Weltraum eine große Rolle, sowie das Internet und die Geheimdienste. Dabei sieht Trump die Militärindustrie selbstverständlich auch als wichtigen Arbeitgeber und zentralen Exporteur, Stichwort: Handelsbilanz. „Wo immer möglich, wird die US-Regierung mit Industriepartnern zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Schlüsseltechnologien und Fertigungskapazitäten zu stärken. Darüber hinaus werden wir Vorschriften und Prozesse reformieren, um den Export von US-Militärgütern zu erleichtern.“

Kontinuitäten: Der „Pivot to Asia“
Der Fluchtpunkt seines außenpolitischen Konzeptes, das Trump als „prinzipienfesten Realismus“ bezeichnet, ist die Vorstellung, dass die USA mit großen Staaten in der internationalen Arena konkurrieren. Insofern erhalten im Sprachgebrauch der US-Regierung nun alle möglichen Maßnahmen das Attribut „konkurrierend“, etwa verfügt Amerika nun über eine „konkurrierende Diplomatie“, welche sich auch stärker um wirtschaftliche Interessen amerikanischer Unternehmen kümmern soll, so das Papier.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.
Wie der neue Präsident gedenkt, diese Strategie in regionalen Kontexten einzubetten, schildert der zweite Teil des Papiers, wobei schnell klar ist, das praktisch keine Region der Welt existiert, in denen die USA nicht irgendwelche „nationalen Interessen“ verfolgen. Ganz im Geiste des Neorealismus stellt das Trump-Team fest, dass jede Veränderung in einem regionalen Machtgleichgewicht die Interessen der USA bedrohen könnte. Denn Märkte, Rohstoffe, Kommunikationswege sowie Humankapital befinden sich in den Schlüsselregionen der Welt oder bewegen sich zwischen ihnen.

Mit spürbarer Genugtuung bilanziert die US-Regierung, dass die bisherige amerikanische Strategie, aufsteigende Mächte mithilfe regionaler Konflikten zu beschäftigen, einigen Erfolg hatte. China und Russland streben zwar nach Ansicht der US-Regierung danach, „weltweit ihre Macht zu projizieren“, aber sie interagieren zumeist mit ihren Nachbarn. Jede Änderung in den regionalen Macht-Balancen könne sich jedoch gegen die USA auswirken. Vor allem mit Blick auf Asien zeigt sich deutlich der strategische Ansatz des Offshore-Balancing.

So betont das Papier, dass die zentralen Regionen Asien-Pazifik, Europa und Mittlerer Osten die „Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse“ erfordern, was nicht ohne „ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern“ umzusetzen ist. Natürlich ist Partnerschaft für die Trump-Regierung kein Selbstzweck, sondern deshalb geboten, weil „Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten“.

Bezeichnend ist, dass die Trump-Regierung an der Bedeutung festhält, die Barack Obama und Hillary Clinton dem Pazifik-Raum mit ihrem „Pivot to Asia“ eingeräumt haben. Allerdings verwendet die Sicherheitsstrategie ein bezeichnendes neues Wording: Die Region, die sich „von der Westküste Indiens bis zu den Westküsten der Vereinigten Staaten erstreckt“, heißt nun „Indo-Pazifik-Region“. Damit ist bereits angedeutet, auf wen sich Trump bei seinem Spiel mit der regionalen Machtbalance zuerst stützen will. „Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und zu einem stärkeren strategischen und verteidigungspolitischen Partner. Wir werden uns bemühen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“

In den vergangen elf Monaten besuchte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mehrmals die USA, Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, dem Chef der Hindu-Nationalisten zu gefallen. Auf seiner Asien-Tour legte Trump einen ausführlichen Aufenthalt in Indien ein, nannte Narendra Modi einen „wahren Freund“ und kündigte milliardenschwere Exporte von Waffen und amerikanischem Flüssiggas nach Indien an. Dabei geht es ausdrücklich darum, alle chinesischen Aktivitäten einzudämmen, dessen „Investitionen in Infrastrukturen und Handelsstrategien seine geopolitischen Bestrebungen verstärken“, wie es mit Blick auf die Belt-and-Road-Initiative heißt.

Zwar erwähnt das Trump-Papier diese Projekte nicht ausdrücklich, aber ein ehemals enger Verbündeter der USA, der in diesem Rahmen inzwischen mit China zusammenarbeitet, bekommt den ganzen Zorn des Weißen Hauses zu spüren: Man wünsche sich „ein Pakistan, das sich nicht mit destabilisierendem Verhalten beschäftigt“, lässt das Weiße Haus der dortigen Regierung bestellen. „Wir werden Pakistan drängen, seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, da keine Partnerschaft die Unterstützung eines Landes für Militante und Terroristen überleben kann, die auf die Soldaten und Beamten des eigenen Partners zielen. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan auch ermutigen, weiterhin zu demonstrieren, dass es ein verantwortungsbewusster Verwalter seiner Nuklearanlagen ist.“
Überflüssig zu sagen, dass sowohl die Nuklearanlagen als auch die Terroristen unter fleißiger verdeckter Beihilfe der USA nach Pakistan kamen, als der Hauptgegner der amerikanischen Regierung noch Sowjetunion hieß, und die Beziehungen des Weißen Hauses nach Indien noch nicht halb so gut waren, wie sie aktuell aussehen.
Überflüssig auch festzustellen, dass die amerikanischen Truppen in Afghanistan, dem kleinen Land zwischen Russland, China und Indien, bis auf weiteres aufgestockt werden. „Wir werden den südasiatischen Nationen helfen, ihre Souveränität zu bewahren, auch wenn China seinen Einfluss in der Region vergrößert.“

Beschädigte Freundschaft: Europa kurz vor dem Untergang
Hinter Asien spielen die Staaten der Europäischen Union für die amerikanische Regierung nur noch die zweite Geige, auch fällt das Kapitel über Europa erstaunlich knapp aus. Noch bemerkenswerter ist das Bild, das der amerikanische Präsident von der Europäischen Union zeichnet. Nach Ansicht der Trump-Regierung ist Europa zahlreichen dramatischen Gefahren ausgesetzt. Zwar sei die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus verschwunden, aber „neue Bedrohungen stellen unseren Willen auf die Probe“: „Russland setzt subversive Maßnahmen ein, um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu untergraben und die europäischen Institutionen und Regierungen zu schwächen.“

Als ob das nicht ausreicht, gewinne auch China in Europa eine „strategische Position“, fürchtet der amerikanische Präsident, und zwar indem es seine „unfairen Handelspraktiken“ ausweitet sowie in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastrukturen investiert. Außerdem sieht sich Europa seiner Ansicht nach unmittelbaren Bedrohungen durch gewalttätige islamistische Extremisten ausgesetzt. Zwar geht er an dieser Stelle nicht darauf ein, was die Ursachen für den Aufstieg extremistischer Milizen sind. Aber kurz darauf kommt er doch auf die Ergebnisse der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen: Die „Instabilität im Nahen Osten und in Afrika“ hat dafür gesorgt, dass sich „Millionen von Migranten und Flüchtlingen nach Europa“ bewegen und dort die „Instabilität und die Spannungen“ verschärfen. Natürlich wollen die USA auch den Europäern in dieser scheinbar dramatischen Lage helfen. Trump betont, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel sei, immerhin „vergrößern Europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite“, zumal sie uns „Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren“.

Keine Freundschaft kommt bekanntlich ohne Probleme aus: Die NATO könnte viel stärker werden, wenn „alle Mitglieder mehr Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen, Souveränität und Werte übernehmen und ihren gerechten Anteil zahlen“, so das Strategiepapier. Diese Haltung, die in der außenpolitischen Szene inzwischen als „Zwei-Prozentismus“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, dass die EU-Staaten zukünftig mehr Steuergelder für die NATO ausgeben, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus den USA anzuschaffen.

Gemeinsam mit Großbritannien werde man sich stärker für „faire Handelspraktiken“ mit Europa einsetzen, so Trump. Daher erklärt es seine Regierung zur „vorrangigen Maßnahme“, dass „europäische ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen“. Außerdem werde man dafür sorgen, dass sich „die europäischen Energiequellen diversifizieren“. Wie Trump bereits im Sommer in Polen ankündigte, soll Europa künftig stärker in den Genuss des amerikanischen Fracking-Gases kommen. Unter den Gesichtspunkten eines „prinzipientreuen Realismus“ macht dieser Absatz erneut deutlich, was die Trump-Regierung in den vergangenen elf Monaten immer wieder signalisierte: Die EU-Staaten, und insbesondere die Exportmacht Deutschland, sollen sich stärker darum kümmern, Produkte aus den USA zu kaufen, und zudem mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Anteil an den NATO-Ausgaben senken können.
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